Auf der Suche nach Wegen zur Unterbringung der sprunghaft gestiegenen Asylbewerberzahlen sorgen Rathausplanungen für mehrere Containerstandorte im Stadtgebiet seit Wochen für Zündstoff. Nach einer intensiven Auseinandersetzung mit unzähligen Diskussionen, Vor-Ort-Begehungen und Bürgergesprächen hat sich unsere Fraktion entschieden, den Plänen nicht zuzustimmen. Stattdessen schlagen wir vor, die Unterbringung in Zelten oder Leichtbauhallen zu realisieren und dies…
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Der Stadtrat hat im März 2022 mit knapper Mehrheit die Petition, Dresden zum „Sicheren Hafen“ zu erklären, angenommen. Hauptinhalt: Unsere Stadt erklärt sich bereit, mehr Asylbewerber aufzunehmen, als sie nach dem Verteilungsschlüssel müsste. Unsere Fraktionschefin Heike Ahnert sagt: “Die Kapazitäten unserer Stadt bei der Aufnahme von Asylbewerbern sind erschöpft – und zwar in jeder Hinsicht.…
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Die Preise beim Schulessen sind in den letzten Monaten durch die allgemeine Teuerung explodiert. Für Familien wird die finanzielle Belastung immer größer, doch auch die Anbieter müssen die gestiegenen Produktions- und Beschaffungskosten sowie die ungeplante Erhöhung des Mindestlohnes ausgleichen. Schulbürgermeister Jan Donhauser hat zur Lösungsfindung einen Runden Tisch mit Vertretern von Stadt, Caterern, Eltern und…
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“Wir brauchen eine zügige Schadensanalyse und ein Anforderungsprofil an den Ausweichstandort” Ein Großbrand hat in der Nacht vom 24. zum 25.6.2022 das Industriegelände “An der Eisenbahn” verwüstet. Betroffen auch der bekannte Techno-Club “Sektor Evolution“. „Es ist keiner verletzt, aber es wird so schnell keine Party bei uns geben, falls es überhaupt nochmal möglich ist“, heißt…
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Kein Gutachten zu Kettenhaussiedlung aus Steuergeldern ohne Auftrag des Stadtrates! Das Rathaus will die umstrittene Erhaltungssatzung für die Kettenhaussiedlung Meußlitz offenbar ungeachtet aller Bürgerproteste und einer fehlenden Stadtratsmehrheit vorantreiben. Bei Umsetzung würde dies den strikten Schutz der bestehenden Bebauungsstruktur, des Erscheinungsbildes von Straßen und Wegen sowie der besonderen Eigenart der Bungalows bedeuten. Die Folge: Jeder…
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Vorstandsmitglieder*innen oder Lehrstuhlinhabende? Für die übergroße Mehrheit der Deutschen sind so etwas Kunstworte. Seit dem letzten Jahr gibt es mehrere repräsentative Umfragen und Studien (darunter von infratest/dimap), nach denen mindestens zwei Drittel der Bundesbürger das Gendern ablehnen. Im Stadtrat Ende März 2022 hatten wir einen Ergänzungsantrag eingebracht, in dem wir den Oberbürgermeister aufforderten, den Genderwirrwarr…
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Die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam, manchmal sehr langsam. Seit 2014 ist der Flutschutz am Altelbarm beantragt, jetzt erst hat die Landesdirektion als zuständige Behörde den Plänen zugestimmt. Damit hat die 540 m lange Anlage zwischen der Marburger Straße Am Fuchsbau die nächste Hürde genommen. Starten wird der Bau aber nicht vor Herbst 2022. Weitere…
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Er könnte ein idealer Naherholungsort mitten in der Stadt sein: der Kiessee in Leuben. Der ehemalige Kiesgrubenbetreiber hatte hier an der Pirnaer Landstraße in den 1990er Jahren mal einen Badestrand angelegt, die Wasserskianlage erfreut sich großer Beliebtheit. Doch Baden ist hier illegal. Das hält viele an heißen Tagen und warmen Sommerabenden aber nicht davon ab.Seit…
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Bereits im Juni 2016, ein halbes Jahr vor dem Umzug der Staatsoperette ins Kraftwerk Mitte, haben wir über einen Stadtratsantrag eine Diskussion über die Zukunft des ehemaligen Standorts in Leuben angestoßen. Nach intensiven Debatten hat der Stadtrat dann im Februar 2019 den Oberbürgermeister einstimmig(!) beauftragt, eine Konzeptausschreibung vorzubereiten: Der markante und stadtteilprägende Kopfbau muss erhalten…
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Mit dem Beschluss des Konzepts zur hochwasserangepassten Gestaltung des Abflussbereiches der Elbe im Altelbarm hat zur Stadtratssitzung am 4. Juni ein intensiver Diskussions- und Aushandlungsprozess seinen Abschluss gefunden. Unter dem sperrigen Namen versteckt sich nichts weniger als die Existenz vieler Kleingärtner im alten Elbarm. Unsere Stadträtin Heike Ahnert, die sich von Anfang an für die…
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